Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche?

Wie die InternetWorld Business mit Berufung auf einen Computerbild-Artikel heute berichtet, könnte die Google-Bildersuche vor dem „Aus“ stehen.

Ein Hamburger Künstler will der Google-Bildersuche im Internet den Garaus machen. Mit einer Klage vor dem Landgericht Hamburg wollte er Google und anderen Firmen, die auf ihren Internet-Seiten die Bildersuche zur Verfügung stellen, untersagen, Vorschaubilder seiner Comicfigur „PsykoMaN“ in der Ergebnisliste der Bildersuche anzuzeigen.

Wie die Zeitschrift „Computerbild“ in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, gab das Hamburger Gericht dem Künstler recht: Google verletze das Urheberrecht und müsse dafür sorgen, dass in seiner Bildersuche keine „PsykoMaN“-Motive mehr erscheinen. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, deshalb bleibt zunächst alles beim Alten. Sollten jedoch weitere Rechteinhaber klagen und andere Gerichte sich der Entscheidung anschließen, ist eine vernünftige Bildersuche im Internet kaum noch möglich. Alternativvorschlag des Landgerichtes: Google könne statt eines Vorschaubildes in der Bildersuche Texteinblendungen zeigen.

Google hält die Bildersuche für rechtmäßig und will in Berufung gehen, notfalls bis zum Bundesgerichtshof (BGH). Doch das ist nicht ohne Risiko: „Sollte der Bundesgerichtshof als höchstes Zivilgericht die Entscheidung des LG Hamburg bestätigen, wäre dies das Aus für Bildersuchen – sofern ohne Zustimmung des Rechteinhabers Bilder verwendet werden“, so der Stuttgarter Fachanwalt für IT-Recht Alexander Fischer.


Nicht nur, dass hierdurch bestimmte Geschäftsmodelle, wie bspw. searchme.com, friendfeed.com , WebSnapr etc. illegal würden, stellen sich mir gleich mehrere weitere Fragen…

Kann ein Deutsches Gericht überhaupt ein solch einschneidendes und das Internet beschränkendes Urteil fällen? Wie sieht es mit Urheberrechtsverletzungen von Texten aus – jede Suchmaschine zeigt längere Textausschnitte… Warum sollten Bilder schützenswerter sein als Texte? Wie steht es um die Blogger und Meinungsportale, wo Bilder, Produkte usw. diskutiert werden und wie steht es um den UserGenerated Content? Wie rechtssicher ist das Geschäftsmodell von Wikipedia?  
Dürfen dann nur Urheberrechtsinhaber bspw. Wikipedia-Artikel oder Blogeinträge mit Bildern verfassen und auf Meinungsportalen ihre Meinung zu Produkten mit Produktabbildungen äußern? Ist nicht auch strenggenommen das selbst gemachte Foto bspw. eines Produktes eine Vervielfältigung eines urhebrrechtlich geschützten Designs, d.h. darf man die Produkte nicht mal selbst abfotografieren und dann ins Netz stellen? Was würde das ganze für den UserGenerated-Content und Web2.0 insgesamt bedeuten?!?

Gilt für die Bildsuche nicht bereits das einschlägige BGH-Urteil Handelsblatt gegen Paperboy, wo das Handelsblatt klar unterlag?

Hier ein kurzer Auszug:

BGH Urteil vom 17.07.2003 I ZR 259/00Wird ein Hyperlink zu einer Datei auf einer fremden Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk gesetzt, wird dadurch nicht in das Vervielfältigungsrecht an diesem Werk eingegriffen. 

Ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich macht, ermöglicht dadurch bereits selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen kann. Es wird deshalb grundsätzlich kein urheberrechtlicher Störungszustand geschaffen, wenn der Zugang zu dem Werk durch das Setzen von Hyperlinks (auch in der Form von Deep-Links) erleichtert wird. 

Nach § 15 UrhG (i.d.F. vom 9. September 1965) steht dem Urheber das ausschließliche Recht zu, die öffentliche Zugänglichmachung seines Werkes zu erlauben oder zu verbieten. Dieses Recht ist als unbenanntes Recht in dem umfassenden Verwertungsrecht des Urhebers aus § 15 UrhG enthalten. 

Durch das Setzen eines Hyperlinks auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk, wird in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes nicht eingegriffen. 

Das Setzen von Hyperlinks auf Artikel, die vom Berechtigten im Internet als Bestandteile einer Datenbank öffentlich zugänglich gemacht worden sind, ist keine dem Datenbankhersteller vorbehaltene Nutzungshandlung. 

Das Datenbankherstellerrecht aus § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG wird nicht verletzt, wenn aus Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln, die in einer Datenbank gespeichert sind, durch einen Internet-Suchdienst einzelne kleinere Bestandteile auf Suchwortanfrage an Nutzer übermittelt werden, um diesen einen Anhalt dafür zu geben, ob der Abruf des Volltextes für sie sinnvoll wäre. Dies gilt auch dann, wenn der Suchdienst dabei wiederholt und systematisch im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG auf die Datenbank zugreift. 

Ein Internet-Suchdienst, der Informationsangebote, insbesondere Presseartikel, auswertet, die vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden sind, handelt grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, wenn er Nutzern unter Angabe von Kurzinformationen über die einzelnen Angebote durch Deep-Links den unmittelbaren Zugriff auf die nachgewiesenen Angebote ermöglicht und die Nutzer so an den Startseiten der Internetauftritte, unter denen diese zugänglich gemacht sind, vorbeiführt. Dies gilt auch dann, wenn dies dem Interesse des Informationsanbieters widerspricht, dadurch Werbeeinnahmen zu erzielen, daß Nutzer, die Artikel über die Startseiten aufrufen, zunächst der dort aufgezeigten Werbung begegnen. Die Tätigkeit von Suchdiensten und deren Einsatz von Hyperlinks ist wettbewerbsrechtlich zumindest dann grundsätzlich hinzunehmen, wenn diese lediglich den Abruf vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachter Informationsangebote ohne Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Nutzer erleichtern.


Insbesondere die Auffassung:

„…durch einen Internet-Suchdienst einzelne kleinere Bestandteile auf Suchwortanfrage an Nutzer übermittelt werden, um diesen einen Anhalt dafür zu geben, ob der Abruf des Volltextes für sie sinnvoll wäre.“ 

müsste sich doch zweifelsfrei aus meinem Laienhaften Verständnis heraus ebenfalls auf Bilder bzw. de Thumbnail-Darstellung übertragen lassen…

Fragen über Fragen…

3 Gedanken zu “Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche?

  1. Wirklich Fragen über Fragen. Google wird da alle Heben betätigen um die Bildersuche weiterhin betreiben zu dürfen.

    Wer seine Werke ins Internet stellt veröffentlicht diese nun mal und der weis auch ganz genau, dass seine Werke kopiert werden, obwohl er das Urheberrecht ist. Das Urheberrecht wird man im Internet nie zu 100 % in den Griff bekommen.

  2. Ist nicht auch strenggenommen das selbst gemachte Foto bspw. eines Produktes eine Vervielfältigung eines urhebrrechtlich geschützten Designs, d.h. darf man die Produkte nicht mal selbst abfotografieren und dann ins Netz stellen?

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